Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 07.05.2003 - 1 U 119/00 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 839 BGB, Art 34 GG, § 4 AnfG, § 13 BRAGebO
Amtshaftung für Finanzamtsbedienstete: Pflichtwidrige Ankündigungen der Anfechtung einer nicht anfechtbaren Vermögensverfügung; ersatzfähige Rechtsanwaltskosten des Steuerschuldners - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
(Amtshaftung für Finanzamtsbedienstete: Pflichtwidrige Ankündigungen der Anfechtung einer nicht anfechtbaren Vermögensverfügung; ersatzfähige Rechtsanwaltskosten des Steuerschuldners)
- Judicialis
- amtspflichtverletzung.de
Pflichtwidrige Anfechtungsankündigungen des Finanzamtes nach dem AnfG
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Amtspflichtverletzung bei Anfechtung einer Vermögenserklärung durch Finanzbeamten; Gebühren des Rechtsanwalts bei Tätigwerden gegen mehrere Anfechtungsankündigungen in gleicher Sache
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 12.07.2000 - 4 O 292/99
- OLG Frankfurt, 07.05.2003 - 1 U 119/00
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (9)
- BGH, 29.11.1990 - IX ZR 265/89
Rechtsweg für Geltendmachung des gesetzlichen Rückgewähranspruchs; Zulässigkeit …
Auszug aus OLG Frankfurt, 07.05.2003 - 1 U 119/00
Die Anfechtungsankündigungen und das ihnen vorausgehende Verhalten des Finanzamts sind ungeachtet dessen als hoheitliche Tätigkeit zu qualifizieren, dass der sich aus dem AnfG ergebende Rückgewähranspruch zivilrechtlich einzuordnen ist (vgl. BGH NJW 1991, 1061 ff.).Der Kläger hätte zweifellos die negative Feststellungsklage (vgl. BGH NJW 1991, 1061 ff.) für seine Mandanten auf beide Anfechtungsankündigungen erstreckt.
- BGH, 09.02.1995 - IX ZR 207/94
Anwaltsgebühren bei außergerichtlicher Regulierung eines Unfallschadens
Auszug aus OLG Frankfurt, 07.05.2003 - 1 U 119/00
a) Unter einer "Angelegenheit" im gebührenrechtlichen Sinne ist das gesamte Geschäft zu verstehen, das der Rechtsanwalt für den Auftraggeber besorgen soll (vgl. - auch zum Folgenden - BGHR BRAGO § 13 Abs. 2 Angelegenheit 1). - BGH, 19.05.1988 - III ZR 32/87
Amtspflicht zur Erforschung des Sachverhalts; Drittbezogenheit von Amtspflichten; …
Auszug aus OLG Frankfurt, 07.05.2003 - 1 U 119/00
b) Jeder Amtsträger hat die Pflicht, vor einer hoheitlichen Maßnahme, die geeignet ist, einen anderen in seinen Rechten zu beeinträchtigen, den Sachverhalt im Rahmen des Zumutbaren so umfassend zu erforschen, dass die Beurteilungs- und Entscheidungsgrundlage nicht in wesentlichen Punkten zum Nachteil des Betroffenen unvollständig bleibt (BGH NJW 1989, 99 ff. [unter II 1 a) der Entscheidungsgründe]; ähnlich NJW 1994, 3162 ff. [unter II 2 c) cc) der Entscheidungsgründe]); hierzu gehört regelmäßig auch eine vorherige Anhörung des Betroffenen (vgl. BGH NJW 1989, 99 ff. [unter II 1 a) der Entscheidungsgründe]).
- BGH, 24.02.1994 - III ZR 76/92
Beurteilung von Maßnahmen der Verfolgungsbehörde im Bußgeldverfahren im …
Auszug aus OLG Frankfurt, 07.05.2003 - 1 U 119/00
b) Jeder Amtsträger hat die Pflicht, vor einer hoheitlichen Maßnahme, die geeignet ist, einen anderen in seinen Rechten zu beeinträchtigen, den Sachverhalt im Rahmen des Zumutbaren so umfassend zu erforschen, dass die Beurteilungs- und Entscheidungsgrundlage nicht in wesentlichen Punkten zum Nachteil des Betroffenen unvollständig bleibt (BGH NJW 1989, 99 ff. [unter II 1 a) der Entscheidungsgründe]; ähnlich NJW 1994, 3162 ff. [unter II 2 c) cc) der Entscheidungsgründe]); hierzu gehört regelmäßig auch eine vorherige Anhörung des Betroffenen (vgl. BGH NJW 1989, 99 ff. [unter II 1 a) der Entscheidungsgründe]). - BGH, 22.11.1979 - III ZR 186/77
Gewährleistung einer Gemeinde für die Bebaubarkeit von ihr privat verkaufter …
Auszug aus OLG Frankfurt, 07.05.2003 - 1 U 119/00
a) Jeder Amtsträger hat die Amtspflicht, sich bei seiner amtlichen Tätigkeit innerhalb der Grenzen von Recht und Gesetz zu halten (BGHZ 76, 16, 30; BGH NJW 1979, 642, 643;… BGB-RGRK-Kreft, 12. Aufl., § 839 Rn. 152). - BGH, 16.03.2000 - III ZR 179/99
Auftreten eines Ortsbürgermeisters in der Zwangsversteigerung zu Gunsten eines …
Auszug aus OLG Frankfurt, 07.05.2003 - 1 U 119/00
Dies ergibt sich zum einen daraus, dass das Finanzamt gerade die Anfechtung durch Duldungsbescheid, also einen Verwaltungsakt angekündigt hat; die Ankündigung ist hinsichtlich ihrer Einordnung nicht von der angekündigten Handlung zu trennen (Kriterium der gewählten Rechtsform, vgl. z. B. BGH NJW 2000, 2810 ff. [unter II 1 b) der Entscheidungsgründe]). - BGH, 15.02.1990 - III ZR 293/88
Amtshaftung einer Gemeinde wegen Stellung eines unberechtigten Konkursantrages
Auszug aus OLG Frankfurt, 07.05.2003 - 1 U 119/00
Zum anderen dienten die Anfechtungsankündigungen wie die angekündigten Duldungsbescheide der Beitreibung der Steuerschuld (Kriterium des verfolgten Ziels, vgl. insbesondere BGHZ 110, 253, 255; 21, 359, 361). - BGH, 14.12.1978 - III ZR 37/77
Baugenehmigung - Gegenleistung - Unzulässige Koppelung - Parkplatz - …
Auszug aus OLG Frankfurt, 07.05.2003 - 1 U 119/00
a) Jeder Amtsträger hat die Amtspflicht, sich bei seiner amtlichen Tätigkeit innerhalb der Grenzen von Recht und Gesetz zu halten (BGHZ 76, 16, 30; BGH NJW 1979, 642, 643;… BGB-RGRK-Kreft, 12. Aufl., § 839 Rn. 152). - BGH, 01.10.1956 - III ZR 53/55
Amtspflichten des Finanzamtsvorstehers
Auszug aus OLG Frankfurt, 07.05.2003 - 1 U 119/00
Zum anderen dienten die Anfechtungsankündigungen wie die angekündigten Duldungsbescheide der Beitreibung der Steuerschuld (Kriterium des verfolgten Ziels, vgl. insbesondere BGHZ 110, 253, 255; 21, 359, 361).